Nutzungsbedingungen
SEG Matchmaking-Plattform

1. Geltungsbereich:
   1. Die Servicestelle Erneuerbare Gase – SEG ist eine Einrichtung im Auftrag des Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK), die operativ von der Österreichischen Energieagentur – Austrian Energy Agency (AEA) umgesetzt wird (in der Folge: „SEG“).
   2. Die Webseite abrufbar unter matchmaking.erneuerbaresgas.at der SEG soll den Austausch interessierter Projektentwickler:innen und Finanzdienstleister:innen im Bereich der erneuerbaren Gase unterstützen. Die nachstehenden Nutzungsbindungen gelten für die Nutzung der Registrierungs- und Einmeldefunktionalitäten sowie sonstiger Funktionen, die über die Matchmaking-Plattform bereitgestellt werden (in der Folge: „die Plattform“).
   3. Das Angebot zur Nutzung der Plattform richtet sich an Betriebe, Organisationen und Unternehmer:innen, sowie alle Personen, die Interesse an der Abwicklung bzw. Finanzierung von Projekten im Bereich erneuerbarer Gase in Österreich haben.
   4. Diese Nutzungsbedingungen regeln das zwischen dem bzw. der registrierten Nutzer:innen und SEG zustande kommende Rechtsverhältnis.
   5. Die zur Verfügung gestellte Leistung versteht sich als Anzeigen- und Suchplattform, d.h. registrierte Nutzer:innen können ihre Informationen platzieren bzw. für potentielle Kontaktaufnahmen durchsuchen und anzeigen lassen. Ausdrücklich und als Klarstellung ausgeschlossen von diesem Rechtsverhältnis zwischen SEG und registrierten Nutzer:innen sind etwaige rechtsgeschäftliche Kontakte zwischen den Nutzer:innen bzw. mit Dritten. SEG tritt weder als Stellvertreterin, Beauftragte, Vermittlerin noch als Maklerin der registrierten Nutzer:innen und ihrer Projekt-/Finanzdienstleistungen auf und übernimmt diesbezüglich keine, wie auch immer geartete Verantwortung oder Haftung.
2. Registrierung/Aktivierung
   1. Jede:r in Punkt 1.3. oben genannte Unternehmer:in/Person ist berechtigt, sich zu registrieren und die Funktionalitäten der Plattform zu nutzen. Die Nutzung durch juristische Personen richtet sich nach dem Gesetz (hinsichtlich der Vertretungsbefugnis).
   2. Nach der Registrierung können Nutzer:innen Unternehmen anlegen und konkrete Projekt- oder Finanzierungsdetails zum Zweck der Veröffentlichung auf ihrem Profil einmelden/hochladen.
   3. Die im Profil hochgeladenen/eingemeldeten Projekt- oder Finanzierungsdetails samt angelegtem Unternehmen und angegebenen Ansprechpersonen werden durch das Hochladen via Speicherbutton automatisch auf der Plattform veröffentlicht.
   4. Eine Registrierung samt hochgeladener Daten bleibt grundsätzlich für die Folgejahre aufrecht.
   5. Nach 3 Jahren Inaktivität (ausgehend vom letzten Log-in ins Profil) wird das Profil samt sämtlicher mit diesem Profil auf die Plattform hochgeladenen Daten und Informationen (angelegte Unternehmen und Projektdaten oder Finanzierer:innen) gelöscht.
   6. Mitteilungen und Änderungswünsche der bekanntgegebenen Angaben sind an service@erneuerbaresgas.at zu richten.
   7. Änderungen der persönlichen Daten zum registrierten Profil können im eingeloggten Profil auch selbst vorgenommen werden. Dabei ist die Person jedoch für die Richtigkeit und Vollständigkeit der angegebenen Daten als registrierte Person verantwortlich. Der unrechtmäßige Gebrauch fremder Daten ist nicht zulässig.
3. Nutzung & Funktionalitäten
   1. Mit einer Registrierung auf der Plattform wird ein Profil für diese Person angelegt. Diese kann in ihrem Profil sowohl Projekte als auch Finanzierer:innen und die dazugehörigen Daten und Informationen in das Profil speichern. Damit erfolgt automatisch die Veröffentlichung von Kontaktdaten und Projektdetails auf der Matchmaking-Plattform im Projektbereich oder im Finanzierungsbereich.
   2. Registrierte Nutzer:innen haben sicherzustellen, dass die von ihnen bereitgestellten/hochgeladenen Daten und Informationen wahrheitsgemäß, korrekt und aktuell sind und er/sie zum Hochladen der Daten berechtigt ist. Die Angabe falscher Daten ist nicht zulässig.
   3. Der/Die registrierte Nutzer:in gewährleistet, dass er bzw. sie keine Software oder Programmierung einsetzt, die die Funktion oder die Verfügbarkeit der Plattform verändern oder Dritte beeinträchtigen kann (wie beispielsweise Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, den Einsatz oder das Versenden von Spionage-Software, Viren und Würmern o.ä.).
   4. Nutzer:innen ist es untersagt, die über die Plattform zugänglich gemachten Informationen für das Zusenden von unerbetenen Informationen z.B. mit E-Mails oder SMS, zu Zwecken der Direkt-Werbung, Umfragen, Markt- und Meinungsforschung oder für Massen-Sendungen zu verwenden.
   5. Die auf der Plattform angezeigten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber insbesondere weder kopiert, bearbeitet, verbreitet, veröffentlicht oder öffentlich zur Verfügung gestellt werden noch in sonstiger Weise genutzt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren durch "Robot/Crawler" Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
4. Zur-Verfügung-Stellung
   1. Die durch die SEG auf der Plattform bekannt gemachten Daten sind unverbindlich. Eingabefehler, Fehler durch automatisierte Datenbearbeitung oder Irrtümer sind ausdrücklich vorbehalten. Für die Richtigkeit von Identitätsangaben von eingemeldeten Projektentwickler:innen oder Finanzdienstleister:innen bzw. die Erreichbarkeit über die angegebenen Informationen ist SEG nicht verantwortlich.
   2. SEG stellt registrierten Nutzer:innen die Funktionalitäten der Plattform kostenlos auf unbestimmte Zeit zur Verfügung. Aufgrund der Kostenlosigkeit wird kein konkreter Funktionsumfang oder die Fehlerfreiheit geschuldet. SEG stellt die Plattform insbesondere stets nur „as is“, d.h. mit den jeweils aktuellen Funktionalitäten und mit der gebotenen Sorgfalt zur Verfügung. Es ist nicht möglich, Fehler oder Unterbrechungen der Verfügbarkeit gänzlich zu vermeiden. Die Richtigkeit, Verlässlichkeit, Qualität, Eignung, Sicherheit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit der Plattform, ihrer Inhalte und Funktionalitäten, kann – auch unter Berücksichtigung der Risiken des Internets – nicht gewährleistet werden. Trotzdem wird sich die SEG bemühen, wahrgenommene oder gemeldete wesentliche Fehler angemessen zu beseitigen.
   3. SEG kann die Plattform weiterentwickeln und verändern, ist dazu jedoch nicht verpflichtet.
   4. SEG behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen nach Bedarf Wartungsarbeiten an der Plattform durchzuführen. Dadurch kann es zu Unterbrechungen der Verfügbarkeit kommen.
   5. Aufgrund der kostenlosen Zurverfügungstellung der Leistung kommen die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen nicht zur Anwendung.
   6. SEG behält sich das Recht vor, jederzeit einzelne registrierte Nutzer:innen bei einem begründeten Verdacht des Missbrauchs oder bei einer potentiellen Gefährdung der Sicherheit der Plattform von der Registrierung oder der Nutzung aller oder einzelner Funktionen auszuschließen und das Nutzer:innenkonto (Profil) zu löschen bzw. dauerhaft zu sperren.
5. Haftung

   Die Haftung der SEG für Schäden der registrierten Nutzer:innen ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

6. Schutzrechte

   Mit Ausnahme der von den registrierten Nutzer:innen bereitgestellten Informationen sind alle Elemente der Plattform, insbesondere Design, Struktur, Entwicklungslogik und Inhalt der Datenbank durch das Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte geschützt. Ohne die ausdrückliche Zustimmung der SEG erwirbt der/die registrierte Nutzer:in kein Recht die Plattform oder einzelne Elemente zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu vermieten oder verleihen, zur Verfügung zu stellen, zu senden, vorzutragen, aufzuführen oder vorzuführen, zu bearbeiten, zu übersetzen oder in sonstiger Weise zu verwerten.

7. Sonstiges
   1. Registrierte Nutzer:innen können ihre Registrierung mit sofortiger Wirkung für die Zukunft per E-Mail an service@erneuerbaresgas.at kündigen bzw. löschen lassen. Eine weitere Möglichkeit ist das Profil eigenständig über den dafür zur Verfügung gestellten Button auf der Plattform (sichtbar im eingeloggten Profilbereich) zu löschen. Mit der Löschung des Profils werden auch alle in diesem Profil hochgeladenen Datensätze (Projektdaten oder Finanzierer:innen) gelöscht.
   2. Für etwaige Streitigkeiten ist österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts anwendbar.
   3. Als Gerichtsstand wird das sachlich und örtlich zuständige Gericht für 1010 Wien vereinbart.
   4. Mit der Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen bei der Registrierung bestätigen Nutzer:innen diese gelesen und verstanden zu haben sowie sich uneingeschränkt an diese halten.